Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Prag hat der estnische Außenminister Urmas Reinsalu ein Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU gefordert. „Wir sind gegen Völkermord, doch so einer wird gerade von Russen in der Ukraine begangen“, sagte Reinsalu der „Welt“ (Montagsausgabe).
„Dass es vor diesem Hintergrund keine Einreisebeschränkungen für die Bürger des Aggressor-Staates gibt, sie weiter Urlaub bei uns machen, shoppen oder Sanktionen umgehen können, ist moralisch nicht hinzunehmen.“ Estland sowie Lettland und Litauen, Finnland und Polen sprechen sich für einen allgemeinen Visa-Stopp für Russen aus. In der EU allerdings herrscht Uneinigkeit bei dem Thema. So ist die Bundesregierung bislang gegen ein so umfangreiches Einreiseverbot. Bundeskanzler Olaf Scholz etwa warnte, ein Visa-Stopp würde auch „ganz Unschuldige“ treffen. Der estnische Minister sprach zudem von einem „Sicherheitsargument“. „Es ist Krieg in Europa und wir wissen oft nicht, wer genau zu uns kommt“, sagte er. Reinsalu warnte davor, zum Ziel von „Spionage und Sabotage“ werden zu können.
Von Deutschland forderte der estnische Politiker, die Waffenlieferungen an die Ukraine „hochzufahren“. Man müsse jetzt schnell sein und dürfe nicht warten, sondern müsse sich den Herausforderungen stellen.
Foto: Kontrolle am Flughafen (dts)
