Der Unions-Energieexperte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat die Begutachtung der umstrittenen Gas-Turbine für Russland durch den Bundeskanzler als bewussten politischen Akt bezeichnet, den es eigentlich nicht gebraucht hätte. „Es wäre auch möglich gewesen, die Existenz, den Standort dieser Turbine ohne einen persönlichen Kontakt mit dem Bundeskanzler darzustellen“, sagte Jung dem Fernsehsender „Welt“ dazu.
„Er hat sich dafür entscheiden.“ Ob es ganz generell das falsche Signal sei, Russland auf diesem Weg zur Lieferung von mehr Gas aufzufordern, wollte der Christdemokrat nicht offen kommentieren. Aber klar sei schon: Man brauche eigentlich eher weniger Gas aus Russland und nicht mehr: „Es gibt das Embargo bei der Kohle. Es kommt das Embargo beim Öl zum Ende des Jahres und beim Gas gilt es, so schnell wie möglich, alles zu tun, um uns unabhängig zu machen.“ Da gehöre auch die Beschleunigung bei den LNG-Terminals dazu. „Dazu gehören Lieferungen aus anderen Ländern als Russland dazu.“ Genau an der Stelle aber liefere die Bundesregierung nicht, so Jungs Vorwurf: „Diese Frage bleibt offen. Was kommt zum Beispiel aus Norwegen? Kommt da mehr, wie die Bundesregierung in einer Ausschusssitzung sagte, oder weniger, wie sie in einer anderen mit Verweis auf die Baltic Pipe, die im Oktober fertiggestellt wird, sagte?“ Da brauche man belastbare Fakten.
„Die Bundesregierung muss einen Ausstiegsplan vorlegen. Das hat der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen, die Regierung dazu aufgefordert. Und wir fordern ein, dass das jetzt tatsächlich vorgelegt wird.“
Foto: Olaf Scholz (dts)
