Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirbt im Streit um die Vergabe von EU-Visa an russische Staatsbürger für einen Kompromiss. Sie bekräftigte am Mittwoch vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Prag den Vorschlag, das Abkommen zwischen Russland und der EU für Visaerleichterungen komplett auszusetzen.
Das gebe den einzelnen Mitgliedsländern Flexibilität. Man solle aber über die Regelungen nicht „mit dem Rasenmäher drübergehen“. So müsse man diejenigen, die sich in Russland gegen das Regime stellen, weiter unterstützen. Dafür werde man „einen gemeinsamen Weg“ als Europäer finden. Bei dem sogenannten Gymnich-Treffen soll es um die EU-Afrika-Beziehungen sowie um die weitere Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine gehen. Die Außenminister wollen sich dabei unter anderem mit der weiteren Vergabe von Schengenvisa an russische Staatsbürger beschäftigen.
Foto: Annalena Baerbock (dts)
