Die Ampel-Regierung plant eine Art Übergewinnsteuer – zunächst offenbar für den Strommarkt. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, dass die Gewinne, die die Unternehmen im Moment, die günstige Energie auf den Markt bringen, erzielen, nicht dauerhaft bei ihnen bleiben“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg.
Die am Strommarkt explodierenden Preise erforderten eine „vorgezogene“ Reform, die auf europäischer Ebene abgestimmt werden müsse, so Habeck. Gleichzeitig kündigte er neue Voraussetzungen an, die Unternehmen erfüllen müssten, um Geld aus der umstrittenen Gasumlage zu erhalten. Diese müssten wohl nun auch noch nachweisen, dass sie „systemrelevant für Deutschland“ seien, außerdem müsse der Anteil der Ersatzbeschaffung „relevant im Unternehmensportfolio“ sein und nicht durch andere Geschäfte kompensiert werden. Außerdem müssten diese Unternehmen auf „Boni und Dividenden“ verzichten, und schließlich müsse es eine völlige Transparenz bezogen auf etwaige Unternehmensbeteiligungen dieser Firmen geben, so der Wirtschaftsminister. „Wir sind uns sehr sicher, dass wir schon mit diesen Maßnahmen dafür Sorge tragen können, dass das was die deutsche Öffentlichkeit die letzten vier, fünf Tage so aufgewühlt hat, dann auch geklärt wird und diese Unternehmen ihre Ansprüche, wenn sie die dann noch aufrecht erhalten werden, nicht gewährt bekommen“, sagte Habeck.
Foto: Strommast (dts)
