Das Bundeswirtschaftsministerium wirft Russland vor, die erneute Drosselung der Gaslieferungen mit falschen Behauptungen zu begründen. „Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen. Wir beobachten die Lage im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam Gas sehr genau“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag.
„Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen.“ Die sanktionsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für die Auslieferung der in Rede stehenden Turbine lägen zudem vor. „Kanada hat die nach kanadischen Recht notwendige Ausnahmegenehmigung erteilt. Nach dem EU-Sanktionsrecht ist keine Ausnahmegenehmigung erforderlich“, sagte die Sprecherin.
Gazprom hatte zuvor angekündigt, die Gas-Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent zu reduzieren. Ab Dienstag würden nur noch 33 Millionen Kubikmeter durch die Ostsee-Pipeline fließen. Betreffend einer Gasturbine übersandte Dokumente würden „die zuvor genannten Risiken kaum ausschalten, sondern zusätzliche Fragen hervorrufen“, so das russische Unternehmen, das mehrheitlich in Staatsbesitz ist.
Foto: Bundeswirtschaftsministerium (dts)
