Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat den Kabinettsbeschluss zum Migrationspaket kritisiert. „Die Ampel-Regierung macht mit dem beschlossenen Gesetzespaket das Asylverfahren weitgehend sinnlos und belohnt Personen, die nicht schutzbedürftig sind, ausreisen müssten und sich trotzdem beharrlich weigern“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
„Damit wird das Signal ausgesandt: Jeder, der es irgendwie nach Deutschland schafft, darf bleiben.“ Das Gesetz schaffe „in einer krisengeschüttelten Zeit neue Pull-Effekte für illegale Migration in unsere Sozialsysteme“. Eine derart hohe Asylmigration wie in diesem Jahr könne „Deutschland auf Dauer nicht verkraften“. Die Regierung solle sich „primär um anerkannte Schutzbedürftige mit dauerhaftem Bleiberecht konzentrieren. Hiervon leben 570.000 Erwerbsfähige immer noch von Hartz IV. Dieses Potenzial müsste für den Arbeitsmarkt als Erstes gehoben werden.“
Foto: Frau mit Burka (dts)
