Die Union hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert, mit einem neuen Krisen-Programm hochverschuldete Länder wie Italien vor den beschlossenen Zinserhöhungen zu schützen. „Die EZB setzt damit ihre verhängnisvolle Politik der indirekten Staatsfinanzierung für hochverschuldete Staaten nicht nur fort. Sie entfernt sich damit noch weiter von ihrem eigentlichen Auftrag“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Die EZB macht die Gemeinschaftswährung zu einem Umverteilungsmechanismus“, kritisierte Brehm. Zur beschlossenen Leitzinsanhebung, die höher als erwartet ausfiel, sagte Brehm, die EZB habe mit ihrer Zinsentscheidung ihren ursprünglichen Plan an die Wirklichkeit der internationalen Entwicklung angepasst. „Ob dies vor allem auch angesichts der Ankündigungen der amerikanischen Notenbank reicht, muss sich noch herausstellen“, sagte er. Brehm fügte hinzu, die EZB-Entscheidung entbinde die Bundesregierung nicht vom Handeln. „Hier braucht es endlich Signale der Entlastung von Bürgern und Wirtschaft auf breiter Front“, so der CSU-Politiker.
Foto: Teil des Problems: Die italienische Zentralbank (dts)
