Berlin – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung der Regierungsparteien auf einen massiven Windkraftausbau kritisiert. „Dem Ampel-Paket fehlt ein Gesamtkonzept für erneuerbare Energien“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Regierung verenge sich auf Wind und Solarenergie. Es müssten aber „alle Potenziale genutzt werden, inklusive kleiner, steuerfreier PV-Anlagen, Wasserkraft, Biogas und Geothermie.“ Die ambitionierten Ziele von SPD, Grünen und FDP begrüßte Spahn zwar ausdrücklich: „Eine Ankündigung produziert aber noch keinen Strom, immer neue Ziele per Gesetz ersetzen nicht das konkrete Umsetzen“, sagte der Ex-Gesundheitsminister. „Nicht Jahres- und Flächenziele zählen, sondern tatsächliche Leistung.“
Man werde die Ampel „an Ergebnissen messen“.
Foto: Windräder bei Tantow in Brandenburg (dts)
