Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Bürger bei den Energiekosten stärker zu unterstützen, gibt es aus seiner Partei konkrete Forderungen zur Entlastung. In einem Eckpunktepapier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion fünf Maßnahmen vor, die Mietern, aber auch Vermietern kurzfristig helfen sollen.
Demnach soll eine Kündigung des Mietvertrages bei Wohnungen vorerst nicht mehr zulässig sein, wenn ein Mieter seine Vorauszahlungen für die Betriebskosten nicht leisten kann. Ähnliches soll für Nachzahlungen gelten, und zwar für sechs Monate ab der Abrechnung. Die Regelung soll bereits für die Abrechnungsperiode 2021 und auch für 2022 gelten. Die Vermieter, an denen die Kosten damit zunächst hängen blieben, soll der Staat unterstützen. Falls das Verbot von Kündigungen bei Vermietern zu einer „unzumutbaren Härte“ führe, soll diesen zur Überbrückung ein zinsloses Darlehen gewährt werden. Müssen Vermieter einen Kredit auf das Haus zurückzahlen, so sollen die Ansprüche gestundet werden. Die SPD-Fraktion nennt als Zielgruppe insbesondere „Kleinstvermieterinnen“, also Privatleute, die oft auf Mieteinnahmen angewiesen sind, etwa für ihre Einkünfte im Alter. „Wir lassen niemanden im Stich“, sagte Kevin Kühnert, der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, am Wochenende der SZ. „Niemand darf auf der Straße landen, nur weil er die horrenden Nebenkosten oder eben die Kaltmiete nicht mehr zahlen kann.“ Scholz hatte am Freitag ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt, gleichzeitig könnten die Gaspreise für die Verbraucher noch mehr steigen. Der Kanzler stellte aber auch weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht und kündigte an, die Kündigungsschutzregeln für Mieter und Energiekunden zu überprüfen. In dem Papier der SPD-Fachpolitiker heißt es, in einzelnen Regionen würden Preisanstiege bei Nebenkosten vorhergesagt, die die bisherigen Kaltmieten „um ein Mehrfaches übertreffen“. Die Überlastung Einzelner und großflächige Zahlungsausfälle könnten zu einer Kettenreaktion führen, welche die Versorgung der Bürger gefährde.
Als weitere Maßnahmen bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Forderung, dass säumigen Zahlern nicht Strom oder Gas abgestellt werden dürfe. Dies müsse mit einem „Konzept zur Sicherung der Stadtwerke“ verbunden werden. Besonders belastete Haushalte müssten weiter unterstützt werden, und zwar nicht nur Empfänger staatlicher Hilfe, sondern auch andere einkommensschwächere Haushalte sowie Rentner.
Foto: Stromzähler (dts)
