SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen, die Pendlerpauschale anzuheben und schon ab dem ersten Kilometer zu gewähren. „Von solchen Steuererleichterungen profitieren niedrige Einkommensgruppen kaum oder gar nicht, die Hoch- und Höchstverdiener am meisten, obwohl sie unsere Hilfe nicht brauchen. Das ist also sozial ungerecht und falsch“, sagte Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).
Die Pendlerpauschale sei schon wesentlich erweitert worden, und „natürlich“ bräuchten Pendler – ob sie nun Auto fahren oder die Bahn nehmen – Unterstützung. Aber es gebe „bessere Werkzeuge wie die Mobilitätsprämie, die sollten wir weiterentwickeln“. Esken bekräftigte ihre Forderung nach einer abermaligen Aussetzung der Schuldenbremse. „Krisenbedingte Einmalzahlungen oder befristete Entlastungsmaßnahmen wie die Unterstützung von Uniper oder anderen Versorgern müssen wir durch ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse finanzieren, wenn wir keine andere Möglichkeit haben“, sagte die SPD-Vorsitzende. Die Schuldenbremse war wegen Corona bereits dreimal ausgesetzt worden. „Jetzt haben wir zwei Krisen, zu Corona ist der Krieg gekommen“, sagte sie und kritisierte in Richtung FDP: „Trotzdem zu sagen, jetzt muss die Schuldenbremse wieder greifen, also einfach per Definition den Krisenzustand für beendet zu erklären, das grenzt schon an Realitätsverweigerung.“ Auch am Ruf nach Steuererhöhungen hält Esken fest: „Wer mehr als 250.000 Euro im Jahr verdient, der kann und muss einen relevant höheren Beitrag leisten“, erklärte die SPD-Chefin. Der Spitzensteuersatz werde aktuell schon für Jahreseinkommen über 59.000 Euro fällig. „Er könnte durchaus später greifen, wenn zur Gegenfinanzierung die wirklichen Hochverdiener kräftiger besteuert würden“, so ihr konkreter Vorschlag. Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen seien in den Krisenjahren zum Teil deutlich überproportional gestiegen, während andere am Rand ihrer Existenz standen.
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