SPD-Chefin Saskia Esken hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. „Es gibt keine Bremse bei den Waffenlieferungen. Wir gehen abgestimmt mit den internationalen Partnern von EU, NATO und G7 vor“, sagte Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Unsere militärische Unterstützung der Ukraine, damit sie sich in diesem schrecklichen Krieg gegen Russland verteidigen kann, wurde und wird kontinuierlich hochgefahren.“ Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sind für Esken derzeit keine Option. „Wir halten die Fahne für diplomatische Wege immer hoch“, sagte die SPD-Chefin.
„Aber wann Verhandlungen mit Putin oder anderen Vertretern der russischen Seite möglich sein werden, das liegt nicht in unserer Hand, das liegt alleine an Putin.“ Solange Moskau immer neue Begründungen und Kriegsziele aufstelle und die Ukraine zu vernichten versuche, „so lange kann mit diesem Staat nicht verhandelt werden“. An eine Lockerung der Sanktionen sei daher auch nicht zu denken. „Wir haben alle Sanktionen so angelegt, dass wir davon ausgehen müssen, sie für immer durchzuhalten“, sagte Esken.
Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (dts)
