Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Bonuszahlungen an die Verbraucher, wenn sie Energie sparen. „Ein Spar-Bonus von 20 Cent pro eingesparter Kilowattstunde wäre ein echter Anreiz“, sagte Spahn den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
„Wir brauchen endlich einen Wettbewerb, wer am meisten einspart.“ Der Bundesregierung warf er Untätigkeit vor: „Nichts wird entschieden. Abwarten scheint das Sommermotto der Ampel zu sein.“ Spahn sagte weiter, nach Berechnung von Experten würde ein solcher Bonus den Staat fünf bis sechs Milliarden Euro kosten. „Ja, das ist viel Geld“, fügte er hinzu. „Aber es ist besser, als Putin noch mehr Milliarden für sein Gas zu zahlen.“ Energieminister Robert Habeck (Grüne) hat finanzielle Belohnungen durch den Staat fürs Energiesparen bislang abgelehnt. Spahn plädierte außerdem für weitere Soforthilfen für die Bürger.
„Wir brauchen einen Entlastungsherbst für kleinere und mittlere Einkommen“, sagte der CDU-Politiker. Dies sei angesichts der Steuermehreinnahmen auch finanzierbar, ohne die Schuldenbremse zu reißen. In der Debatte über eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten warnte Spahn die Ampel-Koalition vor einer „halbgaren Entscheidung“. Der derzeit diskutierte Streckbetrieb reiche nicht aus.
„Wir brauchen einen Weiterbetrieb so vieler Kernkraftwerke wie möglich, so lange diese Krise andauert“, sagte Spahn. Alles andere werde „Deutschland sonst teuer bezahlen“.
Foto: Jens Spahn (dts)
