Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die AfD bei der Regierungsbefragung im Bundestag scharf angegriffen. „Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands“, sagte Scholz am Mittwoch als Reaktion auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré.
Dieser hatte die Energiepolitik Deutschlands als „realitätsfern“ bezeichnet und gefordert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Die hohen Gaspreise hätten nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun, so Kotré. Scholz entgegnete, dass nicht die deutsche Energiepolitik, sondern die Aussagen aus den Reihen der AfD „realitätsfern“ seien. Die AfD nehme nicht zur Kenntnis, dass es in der Ukraine wirklich einen Krieg gebe. Mit Blick auf die Energie-Krise sagte der Kanzler, dass man bereits im Vorfeld „sorgfältige Vorbereitungen getroffen“ habe, um die Kohleversorgung sicherzustellen und auf Ölimporte verzichten zu können. Zudem sollten die notwendigen Infrastrukturen gebaut werden, um die „jahrzehntelange Abhängigkeit von wenigen Akteuren“ bei Gasimporten zu beenden. Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages soll sich der Kanzler dreimal im Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Dies findet in der Regel jeweils in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten statt. Für Scholz war es am Mittwoch die dritte Regierungsbefragung als Kanzler.
Foto: Olaf Scholz am 8.12.21 (dts)
