Aus den Pensionsfonds für die Bundesbeamten investiert der Bund mehr als 500 Millionen Euro in die Aktien fossiler Unternehmen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Panorama“ unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums.
Dabei hatte der Bund im vergangenen Jahr beteuert, die Anlagen auf einen nachhaltigen Standard umstellen zu wollen. Eigens für seine Pensionsfonds hatte der Bund im vergangenen Jahr daher zwei angeblich klimafreundliche Aktienindizes mit insgesamt rund 140 Aktien zusammenstellen lassen, denen er mit einem Teil des Pensionsgelds folgen will. Bei den Anlagetöpfen geht es um vier Sondervermögen des Bundes, mit denen das Bundesinnenministerium künftig die Pensionen seiner eigenen Beamten bezuschussen will. So sollen mit der „Versorgungsrücklage des Bundes“ und dem „Versorgungsfonds“ die Pensionen von Bundesbeamten, Soldaten und Bundesrichtern finanziert werden, außerdem soll der „Versorgungsfonds für die Bundesagentur für Arbeit“ die Altersbezüge von deren Mitarbeitern und der „Pflegevorsorgefonds“ die allgemeinen Pflegekassen entlasten.
Insgesamt liegen in diesen vier Töpfen knapp 50 Milliarden Euro, davon rund 10 Milliarden Euro in Aktien, um den Ertrag zu erhöhen. Der Bund argumentiert, seine Portfolios bereits auf nachhaltigen Kurs gebracht zu haben. Besonders umstrittene Anlagen etwa in Hersteller von Streubomben, Kernkraftfirmen oder Tabakunternehmen seien in den Staatsportfolios seit rund einem Jahr ausgeschlossen. Und bei den fossilen Energien handele es sich bloß noch um „Brückentechnologien“, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Außerdem solle in den Pensionsfonds „der Ausschluss ganzer Branchen vermieden werden“. Je stärker in Unternehmen unterschiedlicher Branchen investiert werde, desto geringer sei das Risiko für die Pensionsfonds. Klimaschützer zeigten sich angesichts dieser Argumentationslinie des Bundes irritiert: „Der Bund und speziell das Bundesinnenministerium muss seine Aktien aller Fossil-Konzerne sofort verkaufen, wenn es nicht als Klimakiller dastehen will“, sagte Mathias von Gemmingen, der sich bei der Klimaorganisation „Fossil Free Berlin“ mit den staatlichen Pensionsinvestments beschäftigt. Auch Experten bezweifeln, dass die Pensionsinvestments des Bundes auf fossile Aktien angewiesen sind.
Finanzprofessor Andreas Hackethal vom Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE ist der Ansicht, dass ein Ausschluss fossiler Aktien aus den staatlichen Pensionsfonds Signalwirkung haben könnte: „Ansonsten ist der Bund angreifbar, sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen zu schreiben und hier nicht genau hinzuschauen“, sagte Hackethal.
Foto: Öltanks (dts)
