Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition vor, Langzeitarbeitslosen den Anreiz zur Jobsuche zu nehmen. „Bei einem so hohen Bedarf an Arbeitskräften ist das der völlig falsche Weg“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Es wird nur noch gefördert, aber nicht mehr gefordert“, fügte er im Hinblick auf das geplante neue Bürgergeld hinzu. Von den 2,4 Millionen Arbeitslosen seien zwar viele auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, aber es fehle auch an Kräften für die „einfachsten“ Tätigkeiten. „Ich bin sicher, dass mindestens eine Million der 2,4 Millionen Arbeitslosen dafür geeignet wären“, sagte Merz. „Aber die Koalition gibt dieser Klientel stattdessen Anreize, in der Arbeitslosigkeit zu bleiben.“ Der CDU-Vorsitzende kritisierte besonders die Rolle der FDP in der Koalition. „Es macht mich fassungslos, mit welcher Nonchalance große Teile der Bundesregierung, insbesondere die SPD, nahezu jede Woche einen neuen Vorschlag für neue Transferleistungen unterbreiten“, sagte Merz. „Und es wundert mich, dass die FDP diesen schleichenden Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen mitmacht.“ Die FDP sei mal ein Garant für marktwirtschaftlich sinnvolle Politik auch auf dem Arbeitsmarkt gewesen. „Aber davon hat sie sich offensichtlich verabschiedet.“ Im Zusammenhang mit der hohen Inflation kritisierte Merz auch die Rolle der Europäischen Zentralbank. „Eine der Ursachen für die hohe Inflationsrate ist die zu späte Reaktion der Europäischen Zentralbank“, sagte der CDU-Politiker. „Die hat aus zu großer Rücksichtnahme auf die hohen Schulden mancher Länder in Südeuropa die Zinsen nicht erhöht. Die südeuropäischen Länder haben die Zeit, die ihnen die EZB mit dieser sehr riskanten Währungspolitik gegeben hat, aber leider nicht genutzt.“
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