CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, verteidigungspolitische Zusagen an NATO-Partner in Osteuropa einzuhalten. „Gerade die Staaten im Baltikum sehen uns in der Pflicht, angesichts des russischen Angriffskrieges Verantwortung zur Stärkung der europäischen Sicherheit zu übernehmen“, sagte er nach einem Gespräch mit Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte in der Hauptstadt Vilnius der „Welt am Sonntag“.
Weiter sagte Merz: „Mit seiner Ankündigung, eine Brigade der Bundeswehr nach Litauen zu verlegen, hat der Bundeskanzler große Hoffnungen geweckt. Deutschland darf die daraus entstandenen Erwartungen in Litauen nicht enttäuschen. Worte und Taten dürfen jetzt nicht erneut auseinanderfallen.“ Scholz hatte bei seinem Besuch in Litauen im Juni angekündigt, dass eine Kampfbrigade unter deutscher Führung dort stationiert werde. Demnach sollen etwa 1500 Soldaten in Litauen stationiert werden, inklusive des Kommandos. Die andere Hälfte der Brigade soll in Deutschland verbleiben. Die Mahnung von Merz ist eine Reaktion auf Irritationen bei den NATO-Partnern darüber, wie viele deutsche Soldaten tatsächlich zum Schutz der Ostflanke in Litauen stationiert werden. Die ursprüngliche Vereinbarung lässt dem Vernehmen nach viel Raum für Interpretationen.
Es könnten, so wird befürchtet, viel weniger kommen als erwartet.
Foto: Friedrich Merz (dts)
