Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit scharfer Kritik auf Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum weiteren Umgang mit Russland reagiert. „Das ist eine absolute Mindermeinung in der Union“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Diese sei „schlichtweg falsch“, da sie ausschließlich das russische Narrativ bediene. Kretschmer hatte zuvor erklärt, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, „dass dieser Krieg eingefroren wird“. Man brauche weiter russische Rohstoffe. Kiesewetter sagte dazu: „Das ist Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda.“ Ein Einfrieren des Krieges nütze einzig Russland. „Es könnte sich erholen, die Streitkräfte neu ordnen.“ Zudem würde Russland Zeit gewinnen, sich andere Handelspartner und -routen zu suchen, „um dann finanziell wie militärisch erstarkt einen breiten Angriff auf die Ukraine fortsetzen und Länder wie Moldau, Georgien oder das Baltikum anzugreifen, wie Putin das eindeutig und mehrfach angekündigt hat“. Kiesewetter warnte, mit Aussagen wie denen von Kretschmer „wächst die Gefahr, dass Russlands strategisches Ziel, eine Syrifizierung des Krieges zu erreichen, verfängt und die Ukraine langsam in einen existenzgefährdenden Diktatfrieden gezwungen wird, in dem Deutschland und andere einfach zu wenig zu langsam liefern“. Es gelte vielmehr, weitere Sanktionen „mit voller Härte“ durchzusetzen und „massiv“ die Ukraine mit weitreichenden schweren Waffensystemen auszustatten.
Foto: Michael Kretschmer (dts)
