Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) warnt vor „rechter Mobilisierung“ bei Demonstrationen in der Gaskrise. Auf die Frage, ob sie soziale Unruhen fürchte, sagte Kipping der „Welt“ (Montagausgabe): „Ich habe keine Angst vor sozialen Protesten. Aber problematisch wird es, wenn es eine rechte Mobilisierung gibt, unterstützt von Putin-Getreuen und Querdenkern.“
Es bestehe die Gefahr, dass die realen Härten und die allgemeine Verunsicherung in eine rechtspopulistische Richtung gewendet würden. Die Akzeptanz für die Sanktionen gegenüber Russland sinke, je größer die Angst werde, dass Menschen die Heizkostenrechnung nicht mehr bezahlen könnten. „Die Sanktionen sind richtig, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Doch die Folgen müssen sozial abgefedert werden.“
Die Linke-Politikerin lobte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – und kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Heil gehöre „ganz klar“ zum „Team lösungsorientiert“. Auf die Frage, ob dies auch für Lindner gelte, sagte Kipping: „Nein. Wenn er die Schuldenbremse des Bundes so wichtig findet, dass er dafür in Kauf nimmt, Millionen Privathaushalte in die private Schuldenfalle zu treiben, dann ist das die falsche Prioritätensetzung.“
Zudem verhindere er eine Übergewinnsteuer. „Er stellt sich schützend vor die, die gerade Millionengewinne machen.“ Gegen Kritik verteidigte sich Kipping in Sachen Flüchtlingsunterbringung.
Weil die Unterkünfte in der Hauptstadt so gut wie voll sind, wird am alten Flughafen Tegel nun ein Zelt mit 900 Schlafplätzen aufgebaut. „Das Zelt ist eine Absicherung, die eiserne Reserve“, sagte Kipping. Natürlich wäre es besser, wenn jeder in einer eigenen Wohnung unterkomme. „Nur: Es gibt in Berlin bei den 340.000 landeseigenen Wohnungen nur 9.000 Umzüge pro Jahr. Und die Liste der Menschen, die da rein wollen, ist lang und voller dringender Fälle“, so Kipping.
Derzeit häuften sich zudem Anrufe von Bürgen, die Geflüchtete privat aufgenommen hätten. „Jetzt fragen sie: Habt ihr noch eine Wohnung?“ Natürlich versuche das Land, Flüchtlinge und Vermieter direkt zusammenzubringen, aber der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen sei „verdammt groß“. Trotz der Probleme in der Hauptstadt wies Kipping die Behauptung zurück, die Berliner Behörden seien dysfunktional.
Viele Mitarbeiter in der Verwaltung würden sehr viel stemmen. Dennoch sei klar, dass es mehr Personal brauche – schon weil Berlin eine wachsende Stadt sei. „Viele Menschen in der Verwaltung, die ihre Arbeit mögen, gehen auf dem Zahnfleisch. Das Verwaltungsbashing muss deshalb dringend aufhören. Das raubt den Menschen den letzten Nerv.“
Foto: Rechtsextreme (dts)
