Einen von der CDU vorgeschlagenen Deal von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke als Preis für die Einführung des Tempolimits bezeichnet Juso-Vize Philipp Türmer als Bullshitbingo. „Das Tempolimit hat mit den Kernkraftwerken überhaupt nichts zu tun. Was wir hier sehen, ist Bullshitbingo“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.
„Die Union betreibt Opposition, indem sie irgendwelche Debatten, die nichts miteinander zu tun haben, miteinander verknüpft.“ Auch Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich kritisierte ein solches Vorgehen scharf. Durch längere Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke könnte maximal ein Prozent des Erdgasverbrauches eingespart werden.
Diese Tatsache werde bewusst verschwiegen und damit die Hoffnung geweckt, die Atomkraft könne Deutschland durch den Herbst bringen. „Und dass die Union am Ende `Tempolimit gegen Atomkraftlaufzeiten` sagt, zeigt, dass hier politisches Kalkül dahintersteckt. Es geht nicht darum, echte Lösungen zu finden, sondern die Situation maximal politisch auszuschlachten.“ Es stelle sich zudem die Frage der mittelfristigen Energieversorgung.
„Und da ist es doch so, dass Atomenergie für uns in Deutschland viel teurer ist als die Erneuerbaren Energien. Also ergibt sich auch aus finanzpolitischer Sicht die Frage nach einer Verlängerung der Laufzeiten nicht.“ Nemir Ali, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, erinnerte bei dieser Debatte gleichzeitig an die Klimafrage: „Die Tatsache, dass wir den Ausstieg aus der Kernenergie vorgezogen haben, führt schon seit Jahren dazu, dass wir deutlich mehr Kohlestrom in die Atmosphäre kippen.“ National gebe es zwar sehr viele Experten, die der Meinung sind, dass Kernenergie keine Brückentechnologie sei.
Der Bericht des Weltklimarats weise jedoch darauf hin, dass „Kernenergie sehr wohl eine Übergangstechnologie ist, die man auf dem Weg zur Klimaneutralität einsetzen sollte.“ Bezüglich des Tempolimits wies Ali darauf hin, dass Deutschland nur noch wenig Erdöl aus Russland beziehe. „Und das ist auch durchaus der Verdienst von Robert Habeck“, so Ali. So habe aber eben ein Tempolimit „mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland keinen Vorteil“.
Foto: Tempolimit in Deutschland (dts)
