Die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht eine verheerende Bilanz bei Hartz IV. Wie „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Bericht „Vertikale Revisionen im Jahr 2020“ meldet, bemängeln die Prüfer schlecht Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Jobs, die Verschwendung von Fördergeldern und massenhaft Fehler bei Widersprüchen. Konkret kritisieren die Prüfer, dass bei der Arbeitsvermittlung der Jobcenter das Handeln „in mehr als der Hälfte der Fälle nicht zielführend“ war.
Den Jobcentern gelang es kaum, Hartz-IV-Bezieher wieder fit für Jobs zu machen oder sie zu vermitteln. In 56 Prozent der geprüften Fälle hatten es Jobcenter nicht geschafft, die Arbeitschancen zu erhöhen. Grund sei unter anderem, dass es „keine angemessene Kontaktdichte“ mit vielen Betroffenen gegeben habe. Wie „Bild“ weiter schreibt, registrierte die BA-Prüfer beim Einsatz sogenannter Eingliederungsleistungen „die höchsten Fehlerwerte“ seit 2017. Bei einem Drittel der geprüften Fälle seien BA-Gelder „nicht zielgerichtet“ eingesetzt worden. In vielen Fällen hätten sich die Gelder „nicht an den individuellen Bedürfnissen“ der Arbeitslosen orientiert. Sie seien damit „ineffektiv und ineffizient“ eingesetzt worden. Die Revision prüfte außerdem 234 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide, schreibt „Bild“ weiter. In 36 Prozent der Fälle, die ohne Begründung eingereicht wurden, konnten sich die Betroffenen nicht äußern, obwohl es vorgeschrieben ist. 29 Prozent der Widersprüche seien darüber hinaus fristgerecht entschieden worden.
Foto: Bundesagentur für Arbeit (dts)
