Berlin – Straftaten gegen Parteipolitiker und Parteieinrichtungen sind in Deutschland Alltag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet.
Demnach erfassten die Landeskriminalämter im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres 390 Straftaten gegen Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien. Den Angaben zufolge betrafen 96 Fälle Politiker der AfD, 95 der SPD und 75 der Grünen. Dahinter folgen CDU (63), Linke (33), FDP (18) und CSU (zwölf). 89 dieser Straftaten werden dem linken und 62 dem rechten Phänomenbereich zugeordnet. Der Großteil, 240 Straftaten, wurden allerdings keinem Bereich zugeordnet. Religiöse Ideologie spielte keine Rolle, nur ein Fall wurde ausländischer Ideologie zugeordnet. Ferner wurden in dem entsprechenden Zeitraum 147 Straftaten gegen Parteieinrichtungen erfasst. Am häufigsten betroffen war auch hier die AfD. Ihre Einrichtungen waren 43 Mal Ziel einer Straftat. Dahinter folgen SPD (31), Linke (23), Grüne (21), CDU (17), FDP (sechs) und die CSU (vier). 60 dieser Taten ordnen die Sicherheitsbehörden dem linken Spektrum zu, 20 dem rechten – weitere 60 konnten keinem Bereich klar zugeordnet werden. Kein Fall wurde dem Phänomenbereich religiöse Ideologie zugeordnet, vier Fälle dem Bereich ausländische Ideologie.
Foto: Polizei (dts)
