Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen. Dies geht aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.
So sei „eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ sinnvoll, sodass „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“, heißt es in dem Papier. Als Beispiel werden die Elektro-Auto-Modelle ID 3 und ID 4 von Volkswagen genannt, die im Vergleich zum Golf günstiger sein müssten. Daneben erwägt Habeck auch „eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner“ durch eine „Verteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner“, heißt es in dem Papier weiter. Die Dienstwagenbesteuerung ist seit Jahren umstritten. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung ein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt, weil sie ihre Klimaziele verfehlt hatte, insbesondere im Verkehrssektor. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs war kein Bestandteil des Programms.
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