Nach den jüngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen für die Bürger geben soll, rechnen führende Grünen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. „Diese Schuldenbremse wird Weihnachten nicht überstehen. Das ist so, das wissen auch alle“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin dem „Tagesspiegel“.
Er begründete das mit für die Bürger um mehrere tausend Euro steigenden Energiekosten. Auch auf Austerität setzende Ökonomen würden das Aussetzen befürworten. „Man muss in so einer Situation gezielt diejenigen entlasten, die davon besonders betroffen sind, im Übrigen auch die Mittelschicht“, argumentierte Trittin an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der sich bisher gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse stemmt und den Rotstift ansetzen will.
Trittin kritisierte, dass die FDP sich gegen eine Übergewinnsteuer stemme, um die Einnahmeseite zu stärken. Die Stadtwerke München spekulierten nun bereits auf fast eine halbe Milliarde Gewinn durch eine Laufzeitverlängerung für das AKW Isar 2. „In Spanien würden ihnen das weggenommen. Die Spanier kriegen über die Übergewinnsteuer von ihren Energie- und Mineralölunternehmen sieben Milliarden Euro an Einnahmen. Die finanzieren dann zum Teil ihren Gaspreisdeckel mit.“
Foto: Schuldenuhr (dts)
