Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekommt vor ihrer Türkei-Reise Druck aus der eigenen Partei: Sarah-Lee Heinrich, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, forderte klare Worte hinsichtlich der türkischen Angriffe auf die autonomen kurdischen Gebiete in Nordsyrien. „Erdogan hat schon viel zu lange machen können, was er will. Damit muss Schluss sein“, sagte sie der „taz“ (Donnerstagsausgabe).
„Die Ampel sollte nicht die fatalen Fehler der Außenpolitik der Vorgängerregierungen wiederholen. Wenn die Türkei keine Konsequenzen zu befürchten hat, weil sie Teil der NATO ist, wird sie ihre Eskalationen auf die Spitze treiben.“ Deshalb sei es so wichtig, „dass die deutsche Bundesregierung und ihre Partner die türkischen Angriffe öffentlich und auf allen Ebenen als völkerrechtswidrig verurteilen“.
Die Menschen in der Region hätten einst „Seite an Seite mit dem Westen gegen den IS gekämpft“, so Heinrich weiter. Heute würden sie von westlichen Regierungen im Stich gelassen. „Das hat nichts mit wertegeleiteter Außenpolitik zu tun.“ Baerbock bricht am Donnerstag zu einer dreitägigen Reise nach Griechenland und in die Türkei auf.
Zunächst wird sie in Athen mit griechischen Regierungsvertretern zusammentreffen. Voraussichtlich am Freitagnachmittag reist sie dann weiter in die Türkei. Der türkische Präsident Erdogan spricht seit Monaten von einem Einmarsch in die autonomen kurdischen Gebiete in Nordsyrien. Schon jetzt beschießt das türkische Militär die Region immer wieder.
Einzelne Angriffe und getötete Zivilisten gab es zuletzt auch wieder auf kurdische Gebiete im Nordirak.
Foto: Annalena Baerbock (dts)
