Die EU will China mit eigenen „Seidenstraßen“-Projekten Konkurrenz machen, beispielsweise in Namibia und Tadschikistan. Das zeigen EU-Dokumente, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Mit großen Infrastrukturvorhaben will die EU sich dem wachsenden Einfluss der Volksrepublik entgegenstemmen. Ein Aufsichtsrat unter der Führung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll die „strategische Steuerung“ der Initiative übernehmen, auch die EU-Außenminister werden darin vertreten sein, heißt es in den Dokumenten. Kommission und Mitgliedsstaaten wollen für Global Gateway insgesamt 300 Milliarden Euro mobilisieren. Die EU-Mitgliedsstaaten werden dabei stark in die Steuerung der Initiative eingreifen. Die Pläne sehen vor, dass sich der Aussichtsrat zweimal pro Jahr trifft und „die strategische Steuerung der Umsetzung von Global Gateway übernimmt und die Auswahl der Leuchtturmprojekte überprüft“. Ein EU-Diplomat begründete das gegenüber dem „Handelsblatt“ so: „Es gibt Kräfte in der EU-Kommission, die die bisherige Entwicklungshilfe unter einem neuen Label fortsetzen wollen. Daher werden die Mitgliedsstaaten jetzt stärker in die Ausgestaltung eingreifen.“ Global Gateway sei ein außenpolitisches Instrument, „das nicht primär entwicklungspolitischen, sondern strategischen Zielen dient“.
Das Thema ist hochbrisant: Die Volksrepublik erschließt mit Seidenstraßen-Projekten Märkte, knüpft Seilschaften und schafft Abhängigkeiten – längst auch in Europa. So eröffnete Kroatien am Dienstag eine Brücke über die Adria, die mit chinesischer Hilfe gebaut wurde. Der Fall zeigt exemplarisch, worum es bei der strategischen Infrastrukturpolitik geht: um Macht. Schon die Organisationsstruktur von Global Gateway müsse „den neuen strategischen Ansatz“ widerspiegeln, heißt es in den EU-Dokumenten daher.
Foto: Europaflagge (dts)
