Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen. „Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern“, sagte Parteichefin Saskia Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
„Es ist nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern. Das wird zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden.“ FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist bislang gegen eine Übergewinnsteuer, unter anderem, weil sie nicht passgenau anzuwenden sei. „Ich kenne die Einwände von Herrn Lindner“, sagte Esken dazu, hob aber hervor: „Dass Unternehmen ohne eigene Leistung von der Krise profitieren, ist eine Schieflage, an die wir ran müssen. Mehrere Länder haben längst eine Übergewinnsteuer eingeführt.“ Sie verwies darauf, dass „der Tankrabatt von den Mineralölkonzernen in den ersten Wochen nicht in vollem Maße an die Verbraucher weitergegeben worden ist“.
Foto: Saskia Esken (dts)
