Italiens Regierung steht erneut vor dem Aus. Zwar gewann Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwochabend im Senat erneut eine Vertrauensabstimmung, gleich drei wichtige an dem Bündnis beteiligten Parteien hatten aber schon vorher angekündigt, nicht teilzunehmen.
Ohne Lega, Forza Italia und Fünf-Sterne-Bewegung konnte Premierminister Mario Draghi die eingeforderte breite Zustimmung aber nicht erreichen. Der hatte schon vor knapp einer Woche den Rücktritt erklärt, war aber von Staatspräsident Sergio Mattarella aufgefordert worden, es noch einmal zu versuchen. Auch letzte Woche hatte Draghi eine Abstimmung im Senat gewonnen, bei der es um neue Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen ging, und die gleichzeitig mit einer Vertrauensabstimmung verbunden war. Dabei blieb die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung aber bereits der Abstimmung demonstrativ fern, womit die jüngste Regierungskrise auf ihren Höhepunkt zusteuerte.
Den Fünfsternen ging das Programm nicht weit genug, sie fordern mehr Geld und unter anderem die Einführung eines Mindestlohns. Eigentlich war für diesen Mittwoch aber erwartet worden, dass sich die Regierungsparteien nun noch einmal zusammenraufen. Denn kommt es kurzfristig zu Neuwahlen, sieht es unter anderem für die Fünf-Sterne-Bewegung in den Umfragen schlecht aus, während die rechtsnationale und oft als „postfaschistisch“ bezeichnete Fratelli dItalia von einer Vier-Prozent-Partei zur mutmaßlich stärksten Kraft aufgestiegen ist.
Foto: Italienischer Senat (dts)
