Die Union wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Vorsorge gegen die im Herbst und Winter drohende Energieknappheit vor. „Es entsteht der Eindruck, dass aus der Bundesregierung heraus die Öffentlichkeit an dieser Stelle getäuscht wurde“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“.
Bereits im März hätten die Energiebetreiber die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie in der Lage seien, neue Brennstäbe zu besorgen. Und das Unternehmen Westinghouse aus den USA habe der Bundesregierung sogar in Aussicht gestellt, noch in diesem Jahr neue Brennstäbe zu liefern, so Dobrindt weiter. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe aber „monatelang behauptet, die Versorgungssicherheit bei den Brennstäben sei nicht gegeben“, kritisierte Dobrindt. „Fünf Monate sind auf diese Weise vergammelt worden, ohne dass irgendetwas unternommen wurde.“
Hier habe offensichtlich die „Ideologie die Feder geführt“, so der Unionspolitiker. Deutschland müsse aber dringend weg von der „ideologischen Debatte über die Moral-Energie und hin zu einer Entscheidung zur Vernunft-Energie“. CSU-Politiker kommt es nach seinen Worten so vor, „als sei der Stresstest zwei wieder so eine Nebelkerze, die entweder erneut die Wahrheit verschleiern soll oder die grün-rote Einfärbung des Stresstests eins“ verbergen. Der Oppositionspolitiker bezieht sich damit auf die erste Untersuchung zur Versorgungssicherheit.
Die hatte im Frühjahr ergeben, dass keine Laufzeitverlängerung der AKWs nötig sei. Zurzeit läuft eine zweite, sie wird die inzwischen erschwerten Bedingungen berücksichtigen, also auch die Möglichkeit einer weiteren Reduktion der Gaslieferung durch Russland. Für die Union steht unabhängig davon fest, dass die drei noch aktiven Nuklearmeiler, die bislang zum 31.Dezember vom Netz gehen sollen, sogar noch eine geraume Zeit benötigt werden. Erstmals nannte Dobrindt einen Zeitrahmen: „In dieser Lage sind Laufzeitverlängerungen für die Kernkraft von mindestens weiteren fünf Jahren denkbar.“
Der CSU-Landesgruppenchef warf der Bundesregierung auch beim Umgang mit anderen Energiequellen „Doppelmoral“ vor. „Fracking ist sozusagen zum Synonym für eine asoziale Energiegewinnung geworden. Es ist für die Bundesregierung aber vollkommen in Ordnung, Fracking-Gas aus den USA zu kaufen.“ Angesichts der Krise dürfe es aber keine Denkverbote geben, mahnte Dobrindt: „Auch wenn man sich manches anderes wünschen würde, Deutschland und Europa müssen in der Lage sein, über ihre Souveränität bei der Energieversorgung nachzudenken.“
Foto: Atomkraftwerk (dts)
