Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz attackiert Kanzler Olaf Scholz in Sachen Waffenlieferungen. „Der Ringtausch ist wegen der Zögerlichkeit von Bundeskanzler Scholz zur Sackgasse geworden“, sagte er dem „Spiegel“.
„Mehr und mehr drängt sich der fatale Eindruck auf, dass die Bundesregierung nur möglichst viel Zeit schinden will, während die Ukraine buchstäblich ums Überleben kämpft“, sagte Merz. Der Oppositionsführer betonte, dass bisher „kein einziger Ringtausch“ umgesetzt worden sei. Der sogenannte Panzer-Ringtausch sollte ursprünglich die schnelle Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine ermöglichen. Deutschland hatte vorgeschlagen, dass östliche NATO-Partner wie Polen ältere Panzer aus sowjetischer Produktion an die Ukraine abgeben. Die Deutschen würden dann für Ersatz aus eigener Produktion sorgen, um wiederum die Verteidigungsfähigkeit der Partner zu sichern. Merz sagte dem „Spiegel“: „Es sollte dem Bundeskanzler zu denken geben, dass selbst Polen – einer unserer wichtigsten Partner – sich nun öffentlich von Deutschland abwendet und die Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit kritisiert.“ Warschau hatte der Bundesregierung zuletzt „Täuschungsmanöver“ vorgeworfen.
Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (dts)
