Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt für seinen Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts Unterstützung aus der Wissenschaft. „Ich halte eine Reform grundsätzlich für richtig. Entflechtungen sollten im Extremfall möglich sein“, sagte Justus Haucap, Wettbewerbsökonom und früherer Vorsitzender der Monopolkommission, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe).
Das deutsche Wettbewerbsrecht sei zwar nicht grundsätzlich schwächer als das anderer Länder. „Die deutsche Fusionskontrolle war in den vergangenen Jahren deutlich schärfer als die amerikanische. Selbst die Übernahme von wenigen Tankstellen wird hierzulande sehr kritisch geprüft“, sagte der Forscher der Universität Düsseldorf.
Jenseits von Übernahmen gebe es aber tatsächlich Nachholbedarf. „Natürlich müssen Eingriffe ins private Eigentum gut begründet sein. Sollte es dazu kommen, muss es Entschädigungen geben. Ich gehe aber auch nicht davon aus, dass wir künftig reihenweise Entflechtungen sehen werden“, sagte Haucap.
Auf die Frage, ob eine Zerschlagung von Unternehmen ohne den Nachweis missbräuchlichen Verhaltens, so wie Habeck es vorschwebt, nicht zu weit geht, sagte Haucap: „Das mag so wirken, aber eigentlich ist das Ganze nur das Gegenstück zur Fusionskontrolle. Da sagt man auch: Du darfst dein Unternehmen nicht an jeden verkaufen, selbst wenn du dir vorher nichts hast zu Schulden kommen lassen. Das ist auch ein tiefer Eingriff in die Eigentumsrechte, aber er dient der Gefahrenabwehr.“ Das Bundeskartellamt könne zwar keine Unternehmen aufspalten, die ihren Sitz in Großbritannien oder den USA haben.
„Aber man könnte dem Unternehmen theoretisch vorschreiben, seine Esso-Tankstellen in Deutschland an jemand anderes zu verkaufen. Wobei ich das Hauptproblem im Mineralölmarkt nicht bei den Tankstellen sehe, sondern eher bei den Raffinerien.“ Am Wochenende waren erste Pläne bekannt geworden, mit denen das Bundeswirtschaftsministerium den Wettbewerb im Mineralölmarkt stärken will, damit die Preise für die Verbraucher sinken. Hintergrund ist der Verdacht, dass Konzerne hohe Gewinne einstreichen und auch den Tankrabatt nicht voll an die Kunden weiterreichen.
Foto: Zapfsäule (dts)
