Berlin – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), hat angesichts steigender Spritpreise trotz Tankrabatts Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Natürlich seien „Anstrengungen und Einflüsse des Energieministers Habeck gewünscht, hier auf sinkende Preise hinzuwirken“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Klar sei: Wenn der Tankrabatt nicht an die Bürger weitergeben werde, müsse das streng geahndet werden. „Wir warten dabei auf die Auswertung des Bundeskartellamts.“ Kritisch sieht Kluckert den Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken, die bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote ins Spiel gebracht hat. „Ein Tempolimit ändert nichts an hohen Energiepreisen, zumal sich auch jeder selbst entscheiden kann, langsamer als erlaubt zu fahren“, sagte die FDP-Politikerin.
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