Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag will, dass Mineralölkonzerne zu einer weitgehenden Transparenz ihrer Preiskalkulation verpflichtet werden. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, eine „verpflichtende Offenlegung wesentlicher Preisbestandteile von Kraftstoffen bei der Markttransparenzstelle zu prüfen“, berichtet die „Welt“ (Dienstagausgabe).
Dadurch könne die Transparenzstelle unabhängig bewerten, „ob eine Energiesteuersenkung oder andere staatliche Entlastungen von den Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben werden“, heißt es in dem Antrag. Über ihre Erkenntnisse solle die Transparenzstelle öffentlich berichten. Offengelegt werden sollen unter anderem Kostenfaktoren wie die Verarbeitung des Rohöls in den Raffinerien, die in aller Regel den Ölkonzernen gehören; außerdem Kosten für Logistik, Vertrieb und Verwaltung, zudem für die sogenannte Erdölbevorratung, die die Firmen zahlen müssen, oder für die Beimischung von Bio-Kraftstoffen. „Um feststellen zu können, ob die Mineralölkonzerne den Tankrabatt wirklich an die Kundschaft weitergeben, brauchen wir einen umfassenden Überblick darüber, wie sich die Preise von Benzin und Diesel zusammensetzen – von der Rohölförderung bis zur Lieferung an die Tankstelle“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz. „Nur wenn dem Kartellamt die wesentlichen Informationen dazu vorliegen, kann die Behörde gegebenenfalls einschreiten und die Bürger vor zu hohen Kosten bewahren.“ Der ADAC übte erneut scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen, die nach seiner Auffassung den Tankrabatt zu Gewinnsteigerungen nutzen: „Seit einigen Monaten lässt sich der Anstieg der Spritpreise nicht mehr mit der Entwicklung der Rohölpreise erklären. Gleichzeitig konnten Mineralölkonzerne ihre Margen deutlich erhöhen: Im Raffinerie-Sektor sind sie nach Brancheninformationen um das Fünffache gestiegen“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Welt“. Fakt sei außerdem: „Schon vor der Energiesteuersenkung waren die Preise deutlich überhöht, und der Tankrabatt kommt nur zu einem Teil bei den Autofahrern an.“
Foto: Tankstelle am 10.03.2022 (dts)
