Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag will die Bundesregierung per Parlamentsbeschluss dazu auffordern, neben der Ukraine auch Georgien und Moldawien beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni den Kandidatenstatus zuzusprechen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, berichtet die „Welt“.
„Angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen und des russischen Angriffskriegs streben die Ukraine, aber auch die Republik Moldau und Georgien, mit noch größerer Entschlossenheit und Dringlichkeit Richtung EU. Es ist in unserem strategischen Interesse, diese Staaten auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft mit aller Kraft zu unterstützen“, heißt in dem Entwurf es. „Scheitert eine europäische Anbindung, dann droht eine ganze Region in den russischen oder chinesischen Einflussbereich zu fallen. Dies hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Stabilität in ganz Europa.“ Der Antrag soll laut der „Welt“ am 21. Juni innerhalb der Unionsfraktion formell beschlossen und am 23. Juni in den Bundestag eingebracht werden. Die Bundesregierung wird darin außerdem aufgefordert, dass die Ukraine, Georgien und Moldawien schon vor Erlangung der EU-Vollmitgliedschaft „in Form einer assoziierten Mitgliedschaft an gemeinsamen Programmen teilnehmen können“. Ferner soll die Bundesregierung von ihnen einfordern, schon mit Verleihung des Kandidatenstatus die EU-Beschlüsse zur Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen. Am 3. März stellten die Ukraine, Georgien und Moldawien in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine jeweils einen EU-Beitrittsantrag. Auf Moldawien und Georgien angesprochen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am selben Tag in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“: „Das ist nicht die Frage, um die es gerade geht.“
Foto: EU-Fahne (dts)
