Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat seine Fraktionskollegen aufgerufen, dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr zuzustimmen. Das Vorhaben stehe nicht gegen Sozialpolitik oder Klimaschutz, sagte Roth dem Fernsehsender „Welt“.
Er werbe „heftigst“ dafür. Zur Begründung sagte er, dass man durch die russische Invasion in der Ukraine erlebt habe, wie begrenzt die Möglichkeiten seien, einem Freund beizustehen. Zudem müsse man sich „als offene liberale Gesellschaft, die auf Demokratie und Vielfalt beruht, wehren gegen Kräfte, gegen Diktaturen, gegen autoritäre Regime, die zu brutalstmöglichen Mitteln, nämlich einem Krieg greifen“, so Roth. Auch müsse Deutschland „im Team NATO“ seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen. Das Geld für die Bundeswehr stehe nicht in Konkurrenz zu sozial- oder klimapolitischen Projekten, sondern es ergänze das, was man jetzt schmerzhaft vermisse, nämlich eine Verteidigung, einen Schutz der Bevölkerung. „Davon profitiert die Verkäuferin in meinem Wahlkreis genauso wie der Bergmann“, aber auch die „Freunde“, die in anderen Teilen der NATO lebten. Am Ende werde seine Partei schon mit breiter Mehrheit für das Sondervermögen der Bundeswehr stimmen, da ist sich Roth sicher: „Ich werbe ja mit guten Argumenten dafür und will ein bisschen mithelfen, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion auch diesem wichtigen Paket zustimmen.“ Dass darüber gestritten werde, sei im Übrigen ganz normal. „Aber niemand muss sich Sorgen machen um die Verlässlichkeit der deutschen Sozialdemokratie“, so Roth.
Foto: Bundeswehr-Soldaten (dts)
