Berlin – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Die Ukraine werde „einen hohen Blutzoll entrichten, weil ihr ausgerechnet jetzt Artillerie-Waffen fehlen“, so der CDU-Politiker. Die Handlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zielten insgesamt darauf ab, „dass er nichts tut, was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt. Und das halte ich für einen schweren Fehler“, so Röttgen. Von den geplanten Referenden in den bereits von Russland besetzten Gebieten sollte sich der Westen seiner Ansicht nach nicht beeindrucken lassen.
„Russland will Fakten schaffen, um die Ukraine zu zerstören. Ein Mittel sind Schein-Referenden zulasten der Ukraine.“ Dies seien aber keine Fakten, die nicht rückgängig zu machen sind, weil sie „auf reiner Gewalt beruhen und als Rechtsakte nichtig sind“. Sie hätten rechtlich keine Bedeutung, sagte Röttgen.
Foto: Flagge der Ukraine (dts)
