Berlin – Nach der Kritik von Polens Präsident Andrzej Duda an Gesprächen Deutschlands und Frankreichs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die Telefonate sogar als „schädlich“ bezeichnet. „Nach der andauernden und eindeutigen Kriegsabsicht von Putin sind solche Telefonate nicht nur überflüssig, sondern schädlich“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Diese vermittelten „immer wieder den falschen Eindruck, als gäbe es eine Basis, dass man mit Putin derzeit zu einer Verständigung kommen könnte“, so der CDU-Politiker. „Der Fehler der deutschen Russland-Politik war über Jahre, dass wir uns von Wunschdenken und nicht von Realitäten haben leiten lassen. Damit sollte jetzt ein für alle Mal Schluss sein“, forderte er. Polens Präsident hatte zuvor bereits kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. „Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen“, hatte Duda gefragt. Röttgen widersprach außerdem der Auffassung von Alt-Kanzlerin Angela Merkel, in der Russland-Politik keine Fehler gemacht zu haben. „Dass wir uns sehenden Auges in die Abhängigkeit von Energie aus Russland gebracht haben und dass wir die Kriegs- und Gewaltbereitschaft von Putin trotz der klaren Politik seinerseits unterschätzt haben, kann man heute eigentlich nicht mehr bestreiten. Wir haben die einzelnen Stufen der Politik Putins – 2008 der Georgien-Krieg, 2014 die Annexion der Krim, seine Intervention in der Ost-Ukraine 2014 und 2016 den Krieg in Syrien – nicht ernst genommen. Es hat daraus keine Konsequenzen gegeben. Im Gegenteil, wir haben die Abhängigkeit bei der Energie und die militärische Unzulänglichkeit vorangetrieben. Das ist doch der historische Befund“, sagte Röttgen der NOZ.
Foto: Norbert Röttgen (dts)
