Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plädiert für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. „Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
„Wir haben als Bundesregierung sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des schrecklichen Krieges zu reagieren“, so Özdemir. Wenn es jedoch so weitergehe, hieße das: „Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket“. Profitieren von der Streichung der Mehrwertsteuer würden vor allem die einkommensschwachen Haushalte. „Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung“, so der Landwirtschaftsminister. Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag „nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme“ auslösen werde. In der Diskussion um Biotreibstoff, der aus Ackerpflanzen gewonnen wird, warb der Grünen-Politiker für eine komplette Streichung der Vorgaben für Tankstellen. „Ich hoffe, dass wir in der Ressortabstimmung darüber Einigkeit erzielen, die verpflichtenden Beimischungsquoten von Agrarsprit schrittweise auf null abzusenken.“ Damit würden in Deutschland rund 800.000 Hektar für den Anbau von Lebensmitteln frei.
Allerdings werde es keine schnelle Umsetzung geben können. „Klar ist für uns, dass es etwa Landwirte gibt, die in den vergangenen Jahren in diesem Bereich investiert haben und eine Übergangszeit sowie neue Perspektiven benötigen“, sagte Özdemir. Zur Sicherung der Welternährung hingegen sei ein Abzug Russlands aus der Ukraine „die beste Lösung“. „Das heißt: Wir müssen alles tun, damit die Ukraine gewinnt“, so der Bundesminister.
Özdemir forderte, rechtlich mögliche Lösungen zu finden, um für den anschließenden Wiederaufbau russische Finanzmittel einzusetzen. „Die Bemühungen sollten dahin gehen, dass Russland auch für den Wiederaufbau zahlt“, sagte er. „Es wäre niemandem begreiflich zu machen, wenn russische Firmen oder Oligarchen sich dumm und dubblich verdienen und die eigene Bevölkerung aussaugen, ihnen aber nicht wenigstens ein Teil ihres Geldes für den Wiederaufbau der Ukraine genommen würde“, so der Politiker. Des Weiteren kündigte der Landwirtschaftsminister an, in der kommenden Woche ein Tierwohl-Konzept vorzulegen.
„Ich bin mit der Haltungskennzeichnung fertig und werde nächste Woche die Eckpunkte vorstellen“, sagte Özdemir. Auch bei der Finanzierung lägen die Vorschläge auf dem Tisch. Wesentliche Akteure habe er auf seiner Seite, so der Minister.
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