Berlin – Die Naturschutzorganisation Nabu hat scharfe Kritik an den Regierungsplänen für eine Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes geübt, mit denen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) den Windkraftausbau an Land ankurbeln wollen. „Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes wird dem selbstgesetzten Anspruch, den Artenschutz und den beschleunigten Ausbau der Windenergie zu vereinen, nicht gerecht“, heißt es in der Stellungnahme des Nabu im Rahmen der Verbändebeteiligung im Gesetzgebungsprozess, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
„Der Nabu begrüßt die Bemühungen, die Energiewende zu beschleunigen, um die Klimaziele einzuhalten. Es ist gut und wichtig, dass wir nach vielen Jahren des Stillstands jetzt politisches Handeln sehen“, räumen die Umweltschützer zwar ein, listen in der Folge aber eine ganze Reihe von Kritikpunkten auf. So seien bei dem Versuch, Genehmigungsverfahren zu standardisieren „Pauschalannahmen ohne wissenschaftliche Grundlage“ hinsichtlich des Tötungs- und Verletzungsrisikos von Vögeln getroffen worden, wodurch es zu einer „deutlichen Absenkung des Artenschutzrechtes“ komme. „Einige der geplanten Änderungen stehen zudem im Konflikt mit geltendem Europarecht und würden so zu neuen Rechtsunsicherheiten führen“, heißt es weiter.
Den Artenschutz aufzuweichen und Regelungen konträr zu europäischem Recht zu beschließen, stünde einer Beschleunigung des Windenergieausbaus direkt entgegen, argumentiert der Nabu. „Es kann nicht im Interesse der Koalitionäre sein, dass durch vermehrte Rechtsstreitigkeiten der von ihnen angestrebte ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien ins Stocken kommt“, betonen die Umweltschützer. „Die Klimakrise steht nicht für sich allein, sie steht in einem symbiotischen Verhältnis mit der der Naturkrise“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem RND. „Beide Krisen befeuern sich wechselseitig. Wir gewinnen nichts, wenn wir nur eine bearbeiten, da auch die Lösungen nur Wirkung entfalten, wenn diese Wechselwirkungen berücksichtigt werden“, so Krüger weiter.
„Das bedeutet, die Aufgabenstellung ist größer als der derzeit vorliegende Gesetzesvorschlag.“
Foto: Windräder (dts)
