Düsseldorf – Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, bedauert die Absicht der Unionsfraktion, sich bei der Abstimmung zur Erhöhung des Mindestlohns zu enthalten. „Ich halte diese Entscheidung für falsch“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
„Weil die CDU den Mindestlohn von zwölf Euro ja eigentlich befürwortet.“ Die Unionslinie sei „kein politisches Meisterstück“, jedoch von Mitgliedern des Wirtschaftsflügels in der CDU/CSU-Fraktion so erzwungen worden. Laumann bemängelte zugleich das geplante Ampelgesetz, mit dem vor allem die SPD ein Wahlversprechen von Kanzler Olaf Scholz einlösen will. Das Gesetz ändere „ja nichts am Mechanismus“, dass die Experten der Mindestlohn-Kommission bei ihren Empfehlungen zu wenig die gesamtwirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt hätten.
Der Ampel fehle da der Mut: „Wenn die Preise weiter so rapide steigen, kann aus einem angemessenen Mindestlohn schnell ein viel zu niedriger Lohn werden.“ Der Gesetzentwurf sehe jedoch vor, die nächste Mindestlohn-Anpassung erst 2024 zu beraten, sagte Laumann der SZ. „Angesichts der aktuellen Preis-Explosion kommt das zu spät.“ Der CDU-Politiker rechnet bereits mit einer früheren Korrektur: „Zwölf Euro für die nächsten 18 Monate bei diesen Preissteigerungen? Da muss ich nicht den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften bekommen, um zu wissen: Das wird knapp.“
Foto: Karl-Josef Laumann (dts)
