Berlin – Trotz der Absage von Finanzminister Lindner hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Forderung nach einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ fest. „Ich finde es richtig, nicht jeden Gewinn zu akzeptieren“, sagte den „RTL Nachtjournal“, das am Mittwochabend ausgestrahlt wird.
Es gebe Unternehmen, die extreme Gewinne durch den Ukraine-Krieg machten. „Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht.“ Das Problem sei allerdings, diese Profite von anderen abzugrenzen. „Trotzdem, finde ich, man soll daran arbeiten, wissend, dass es kompliziert ist.“ Der Grünen-Politiker dämpfte Hoffnungen auf weitere Entlastungen der Bürger angesichts hoher Energiekosten. Im kommenden Jahr gelte wieder die Schuldenbremse. „Die Spielmöglichkeiten sind da jedenfalls nicht so offensichtlich, wie wir es im Jahr 2022 machen konnten.“ Lindner hatte dem Vorhaben „Übergewinnsteuer“ am Dienstag eine klare Absage erteilt.
Er werde „selbstverständlich“ nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden müssten und es dann zu einer Knappheit auf dem heimischen Markt kommen könnte. Zudem habe das Finanzministerium auch gar keine Belege dafür, dass es überhaupt so etwas wie „Übergewinne“ gebe.
Foto: Autobahn-Tankstelle im März 2022 (dts)
