Düsseldorf – Der Kartellexperte Justus Haucap begrüßt die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung des Kartellrechtes. „Aktuell erlaubt das Kartellrecht eine Zerschlagung nur, wenn ein Missbrauch von Marktmacht nachgewiesen werden kann und keine andere Maßnahme geeignet ist, diesen Missbrauch abzustellen“, sagte der frühere Chef der Monopolkommission der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Das sei bisher noch nie vorgekommen. Eine Entflechtung unabhängig von einem Missbrauchsverfahren gebe es bisher nicht. „Als Ultima Ratio sollten wir diese Möglichkeit im Kartellrecht etablieren, aber nicht nur für Tankstellen, sondern prinzipiell. Ich wäre zum Beispiel auch für eine Entflechtung der Deutschen Bahn AG.“ Der Düsseldorfer Ökonom bestätigte die Angabe des Bundesfinanzministers zum Tankrabatt: „Christian Lindner dürfte recht haben. Die Mineralölkonzerne haben offenbar nicht die volle Steuersenkung durchgereicht, aber sie haben auch nicht alles einbehalten.“ Es sehe so aus, als hätten sie sich einen Teil vom Kuchen geschnappt, aber nicht den ganzen Kuchen. „Wie viel sie genau einbehalten haben, lässt sich nicht ganz einfach beantworten, weil auch andere Faktoren den Preis beeinflussen, wie etwa das kurz vor dem 1. Juni angekündigte Öl-Embargo, die ohnehin schon rückläufigen Dieselimporte aus Russland, die Entwicklung des Rohölpreises sowie Schwankungen des Dollar-Kurses.“
Foto: Robert Habeck (dts)
