Berlin – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Schärfung des Kartellrechts sind in Teilen der Wirtschaft auf scharfe Kritik gestoßen. „Wir halten die Einführung missbrauchsunabhängiger Entflechtungsmöglichkeiten und kartellrechtlicher Gewinnabschöpfungsansprüche ohne Nachweis des Verschuldens für einen Irrweg“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Ein solcher Blankoscheck für das Bundeskartellamt würde willkürliche und politisch motivierte Entscheidungen begünstigen“, so der Handelsvertreter weiter. Er empfehle „dringend“, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Zwar sei auch der Handel von hohen Benzin- und Energiekosten betroffen und könne den Ärger nachvollziehen, sagte Genth. Die Pläne des Wirtschaftsministers allerdings hätten negative Folgen für Wettbewerb, Verbraucher und Wirtschaftsstandort Deutschland.
„Die Tätigkeit der Unternehmen im Wettbewerb ist ja gerade darauf gerichtet, eine marktstarke Stellung zu erlangen. Wenn eine aus eigener Kraft erreichte und nicht missbrauchte Marktmacht vom Gesetzgeber per se unter Generalverdacht gestellt wird, kann dies das Engagement von Unternehmen auf dem Markt von vornherein dämpfen“, führte Genth aus. „Das Damoklesschwert der Zerschlagung wird zudem internationale Investoren abschrecken und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.“ Die Einführung einer missbrauchsunabhängigen Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung erscheine ebenfalls „extrem risikobehaftet“, so Genth weiter.
„Auch weil die Abschöpfung legal erwirtschafteter Erträge möglich wäre, stellt sich dann ernsthaft die Frage, ob eine solche gesetzliche Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre“, warnte er. „Sie würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum und in die Substanz des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Unternehmens auf Verdacht möglich wären.“ Habeck hatte am Wochenende angekündigt, das Kartellamt mit mehr Eingriffsmöglichkeiten ausstatten zu wollen und damit auf die Debatte um hohe Spritpreise und mögliche Preistreiberei durch die Mineralölwirtschaft reagiert. Die Wettbewerbshüter sollen nach seinem Willen zusätzliche Untersuchungs-Befugnisse bekommen, beim Missbrauch von Marktmacht Gewinne abschöpfen und als letztes Mittel Konzerne zerschlagen können, um so für mehr Wettbewerb zu sorgen.
Foto: HDE (dts)
