Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ für Energiekonzerne eine Absage erteilt. Er werde „selbstverständlich“ nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden müssten und es dann zu einer Knappheit auf dem heimischen Markt kommen könnte. Zudem habe das Finanzministerium auch gar keine Belege dafür, dass es überhaupt so etwas wie „Übergewinne“ gebe. „Es gibt Vermutungen“, sagte Lindner. Solche Vermutungen gebe es aber auch bei Wind- und Solarkraft oder im Bereich der Impfstoffproduktion. Mir „Übergewinnen“ werden in der jüngsten politischen Debatte Gewinne bezeichnet, die bestimmte Unternehmen aufgrund der Ukraine-Krise und womöglich anderer Krisen gemacht haben.
Foto: Tankstelle am 10.03.2022 (dts)
