Berlin – Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht weit genug. Das sei „ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Spiegel“.
Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, brauche Deutschland jedoch „mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr“. Der Vorschlag von Faeser sei ein „guter Ansatz“, der aber nicht ausreiche, um Deutschland „zu einem modernen Einwanderungsland“ zu machen. „Wir müssen in einem nächsten Schritt ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das bürokratische Hürden abbaut und umfangreiche Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt“, forderte Dürr. Laut dem Entwurf für ein „einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht“ sollen geduldete Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal hierzubleiben.
Stichtag soll der 1. Januar 2022 sein, betroffen von der Neuregelung wären voraussichtlich mehr als 100.000 Menschen. Dürr kritisierte die Haltung von CDU/CSU, die von einer nachträglichen Belohnung illegaler Zuwanderung sprechen. „Bislang wurden Menschen mit Duldungsstatus geradezu vom Arbeitsmarkt ferngehalten“, so der FDP-Politiker.
Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (dts)
