Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken zweifelt an der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. Die Frage der Finanzierung zusätzlicher Entlastungen sei „berechtigt und sehr ernst“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Man werde über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung in der Koalition sprechen müssen. „Auch die Europäische Union hat ganz klar gesagt, dass es grundfalsch wäre, jetzt als öffentliche Haushalte auf Investitionen zu verzichten zugunsten der Schuldenregeln“, fügte sie hinzu. „Ich teile diese Auffassung.“ Der Klimawandel, die Demografie und der soziale Zusammenhalt seien Aufgaben, die „keine Pause“ machten.
„Deshalb müssen wir Wege suchen, um weiterhin investieren und unsere sozialpolitischen Vorhaben finanzieren zu können“, so Esken. Innerhalb der Ampelkoalition pocht bisher die FDP auf eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Foto: Schuldenuhr (dts)
