Berlin – Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird sich künftig mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik zu gestalten. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein fünfseitiges Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt.
Die Regierung besetze „zur Abstimmung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in wesentlichen Schwerpunktvorhaben“ eine „Koordinierungsgruppe der federführenden Ressorts auf Staatssekretärsebene“. Darin vertreten sind das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie das Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium, wie es in dem Papier heißt. Auch werde der Chef des Kanzleramtes über den IT-Rat „die übergreifende strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung“ verantworten. SPD, Grüne und FDP sind demnach gemeinsam für die Digitalpolitik verantwortlich.
Auch das für 2023 geplante Digitalbudget muss der zuständige Minister Volker Wissing (FDP) demnach teilen. Es werde vom Digital- und Wirtschaftsministerium „in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt koordiniert“, heißt es in dem Papier weiter. Das Budget sei für 2023 zur Umsetzung zentraler Vorhaben der Digitalstrategie vorgesehen. Die Strategie will Wissing Anfang Juli dem Bundeskabinett vorlegen.
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