Berlin – Das Bundesverkehrsministerium und die Länder haben sich darauf verständigt, wie sie ab 2023 den Breitbandausbau in Deutschland fördern wollen. Die Förderung solle im Grundsatz beibehalten werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Der Ausbau durch Private soll demnach Vorrang vor dem staatlich geförderten Ausbau haben. Beide Seiten bekennen sich zu dem Ziel „einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis Ende 2030“, wie aus einem Papier hervorgeht, aus dem die Zeitung zitiert. Der Kompromiss soll Teil der Gigabitstrategie von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sein und muss noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden. „Ich freue mich, dass der Bund auf die Bedenken der Länder eingeht und wir das bewährte Fördersystem voraussichtlich weiterführen können“, sagte der bayerische Finanzminister, Albert Füracker (CSU), dem „Handelsblatt“. Dies sei eine gute Nachricht für die Menschen insbesondere in ländlichen Regionen. „Sie sind auf Förderung angewiesen.“
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