Berlin – Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass eine kurzfristige Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer möglich ist. „Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen. Aber es müssen noch Fragen geklärt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Die Rechtslage sei noch unklar. „Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen“, so Heil. Er sieht zunächst andere Lösungen, um hohe Gewinne beispielsweise der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. „Klar ist, jetzt müssen die Kartellbehörden ran. Auf den Energiemärkten haben wir es mit Oligopolen zu tun. Da muss das Kartellamt jetzt sehr genau hinschauen“, so Heil. Grundsätzlich stehe er einer Übergewinnsteuer aber nicht ablehnend gegenüber: „Die Tories in Großbritannien haben etwas Ähnliches auf den Weg gebracht – und die sind unverdächtig, sozialistische Umverteiler zu sein“, sagte der SPD-Politiker.
Heil will im nächsten Entlastungspaket ein sogenanntes soziales Klimageld verankern, damit sollen Empfänger von mittleren und unteren Einkommen entlastet werden. Der Arbeitsminister dämpfte aber Erwartungen, wonach die Regierung nahezu alle derzeit steigenden Belastungen der Bürger auffangen könne. „Eines ist aber auch bei weiteren Maßnahmen klar: Wir sollten nicht so tun, als könne der Staat alles für alle ausgleichen“, so Heil. Weitere Entlastungen nur von Rentnern sieht er vorerst nicht: „Am 1. Juli gibt es die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Und viele der Maßnahmen in den Entlastungspaketen kommen auch Rentnern zugute“, sagte der Minister.
„Richtig ist, dass das zum Teil von der Inflation überschattet wird. Aber auch da würde das soziale Klimageld wirken, denn es soll ja unter anderem auch an Rentner gezahlt werden.“ Auch ein Entlastungspaket Ost hält er nicht für umsetzbar: „Wichtig ist, dass Entlastungen pragmatisch und zielgerichtet denen helfen, die es am meisten brauchen. Der Bund kann aber nur Maßnahmen für ganz Deutschland beschließen und nicht für einzelne Landesteile“, erklärte Hubertus Heil.
Die von den Grünen angestoßene Debatte zur Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel finde er „sympathisch“. Heil sagte jedoch dazu auch: „Aber ich bin mir nicht sicher, ob solche Maßnahmen zielgenau bei den Verbrauchern ankommen.“ Der Arbeitsminister kündigte an, den deutschen Arbeitsmarkt attraktiver zu machen.
Als Programm nannte er: „Erstens: das Fachkräftepotenzial im Inland heben, Weiterbildung ausbauen, die Zahlen der Ausbildungen bei jungen Menschen und die Erwerbstätigenquote bei Frauen erhöhen. Zweitens braucht Deutschland massiv mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Nancy Faeser und ich werden dafür noch in diesem Jahr ein neues Einwanderungsgesetz vorlegen“, kündigte Heil an.
Foto: Hubertus Heil (dts)
