Berlin – Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, das umstrittene CETA-Abkommen zu ratifizieren. „Der Durchbruch ist geschafft“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz (SPD) am Donnerstag.
Eine erste Lesung im Bundestag solle in der nächsten Sitzungswoche und damit noch vor der Sommerpause stattfinden. CETA steht für ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und wird oft in einem Atemzug mit TTIP genannt, dem ebenfalls umstrittenen Abkommen mit den USA. CETA enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen. Für seine Kritiker gilt es unter anderem beim Investitionsschutz als umstritten, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten unter Umständen Schadensersatz zu fordern.
Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass bestehende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion und der Energieversorgung gefährdet werden könnten. Die EU erwartet jedoch ein durch die Abkommen ein signifikant stärkeres Wirtschaftswachstum.
Foto: Demonstration gegen TTIP und Ceta (dts)
