Berlin – In die Verhandlungen über das gestoppte Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbündnis aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay kommt wieder Bewegung. Innerhalb der Ampel gibt es darauf jedoch unterschiedliche Reaktionen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Es sei „richtig, dass die Europäische Kommission die Gespräche mit den Mercosur-Partnern wieder aufgenommen hat“, sagte Franziska Brantner (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin des Bundeswirtschaftsministeriums, der Zeitung. Das Mercosur-Abkommen liegt seit rund drei Jahren auf Eis, insbesondere aufgrund der anhaltenden Abholzung des Amazonas-Regenwalds in Brasilien. Brantner machte aber deutlich, dass aufgrund der Situation in Brasilien keine zeitnahe Ratifizierung des Abkommens zu erwarten sei, trotz der Suche nach neuen Handelspartnern aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. „Ich warne eindringlich davor, dass die unübersichtliche globale Lage jetzt dafür genutzt wird, Dinge durchzudrücken“, sagte die Grünen-Politikerin.
Solange es für den Amazonas-Regenwald keine nachhaltige, über Regierungswechsel hinausgehende Lösung gebe, könne es kein Mercosur-Abkommen geben. Allerdings kommt vom Koalitionspartner FDP Widerspruch. Angesichts des Ukrainekriegs und der Schwierigkeiten mit China müsse ein Umdenken in der deutschen Politik einsetzen, sagte Lars Feld, unabhängiger Chefberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Wir können nicht alle unsere politischen Standards anderen Staaten aufzwingen“, sagte Feld dem „Handelsblatt“.
Er würde nicht auf die Wahlen in Brasilien im Oktober warten, sondern das Mercosur-Abkommen schon jetzt auch unter dem ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro unterzeichnen. Reinhard Houben, wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, sagte: „In der angespannten geopolitischen Lage können wir es uns gerade beim Thema Freihandel nicht leisten, unsere Partnerländer hinzuhalten.“ Das Mercosur-Abkommen dürfe „nicht auf die lange Bank geschoben werden“.
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